Das vereinfachte Festsetzungsverfahren für Kindesunterhalt:

Ist der geltend gemachte Unterhaltsanspruch nicht höher als das 1,5-fache des für das Kind maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetrags-Verordnung, so kann statt des mühsamen und zeitaufwendigen Weges eine Unterhaltsklage ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden (§ 645 ZPO).

Die Vereinfachungen bestehen in folgendem:

• es braucht kein Anwalt eingeschaltet zu werden
• das Verfahren wird nicht von einem Richter, sondern vom Rechtspfleger durchgeführt
• der Antragsgegner wird aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Antrags etwaige Einwendungen zu erheben. Behauptet der Antragsgegner, er habe nicht genug Einkommen, so muss er einen Vordruck (§ 648 ZPO) ausfüllen und darin seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen sowie Belege beifügen.
• Erhebt der Antragsgegner keine oder nur unbeachtliche Einwendungen, so setzt der Rechtspfleger den Unterhalt durch Beschluss fest (§ 649 ZPO).
• Erhebt der Antragsgegner beachtliche Einwendungen, so hängt das weitere Verfahren von der Art seiner Einwendungen ab:
  • behauptet er, das vereinfachte Verfahren sei unzulässig, so entscheidet hierüber der Rechtspfleger. Kommt dieser zu dem Ergebnis, das Verfahren sei zulässig, so wird er den beantragten Unterhalt durch Beschluss festsetzen.
  • entsprechendes gilt, wenn der Antragsgegner behauptet, es seien falsche Regelbeträge oder falsche Altersstufen angegeben.
  • behauptet der Antragsgegner, aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur zur Zahlung eines geringeren oder gar keines Kindesunterhaltes verpflichtet zu sein, so teilt der Rechtspfleger dies dem Antragsteller mit. Damit ist das vereinfachte Verfahren zu Ende und der Unterhalt muss im normalen Verfahren vor dem Familienrichter weiterverfolgt werden (§§ 650, 651 ZPO).

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